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| Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament.
Nichtigerklärung der Entscheidungen zur Ausführung des Postens 3708 des Haushaltsplans der EG für das Haushaltsjahr 1984 - Mittel zur Mitfinanzierung der Informationskampagne für die Europawahlen 1984
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
- EuGH, 25.02.1988 - 190/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.09.1984 - 216/83
Les Verts / Kommission und Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
Vier von diesen Klagen - die sich gegen die Handlungen richteten, die das Verfahren der Verabschiedung des Haushaltsplans für 1984 ausmachten (Rechtssachen 216/83, 295/83, 296/83, 297/83) - wurden wegen Fehlens der in Artikel 173 Absatz 2 EWG- Vertrag vorgesehenen Voraussetzung von Amts wegen für unzulässig erklärt.Somit können die Maßnahmen, die Teil dieses Verfahrens sind, natürliche oder juristische Personen nicht unmittelbar betreffen; dagegen ist vorstellbar, daß eine Person durch Entscheidungen zur Ausführung des Haushaltsplans beeinträchtigt wird (Slg. 1984, 3325, 3331, 3335 und 3339).
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
Dagegen gab der Gerichtshof mit Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Slg. 1986, 1339) der Klage vom 28. Dezember 1983 statt. - EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
Zu den letzteren zählen nämlich einige Handlungen - vorliegend jene, die in der Zeit zwischen der für nichtig erklärten Regelung und der die Grünen betreffenden Maßnahme vorgenommen worden sind -, die als Vorbereitungshandlungen einzuordnen sind (gegen die Anfechtbarkeit derartiger Handlungen siehe das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10). - EuGH, 27.11.1984 - 50/84
Bensider / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes werde die Parteifähigkeit des Klägers anhand des nationalen Rechts des Betroffenen ermittelt (zuletzt Urteil vom 20. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider, Slg. 1984, 3991); in einem Fall wie dem vorliegenden sei somit das französische Gesetz über die Vereinigungen vom 1. Juli 1901 heranzuziehen.